Die Meinungsfreiheit weit auszulegen, ist für eine Demokratie unerlässlich. Doch es ist gut so, dass man für Volksverhetzung ...
Durch die Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dort wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen überprüft.
Nachdem Björn Höcke im Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, steht der AfD-Politiker Ende Juni ...
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte ...
Das Landgericht Halle verurteilte den AfD-Politiker vergangene Woche zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro. Die ...
Grund ist die – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung des dortigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu einer ...
Höcke war erst am 14. Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er denselben Spruch ...
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte ...
Erst Merseburg, dann Gera: Weil der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zur Verwendung der SA-Parole »Alles für ...
Höcke soll damals den ersten Teil des Slogans gerufen und das Publikum animiert haben, das Wort "Deutschland" zu ergänzen.
Im Europawahlkampf zerlegt sich die AfD selbst. Der Abgeordnete Rüdiger Lucassen legt nun mit Kritik am eigenen ...