Die Meinungsfreiheit weit auszulegen, ist für eine Demokratie unerlässlich. Doch es ist gut so, dass man für Volksverhetzung ...
Durch die Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dort wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen überprüft.
Nachdem Björn Höcke im Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, steht der AfD-Politiker Ende Juni ...
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte ...
Das Landgericht Halle verurteilte den AfD-Politiker vergangene Woche zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro. Die ...
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Anwälte ...
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich Ende Juni erneut wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und ...
Erst Merseburg, dann Gera: Weil der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zur Verwendung der SA-Parole »Alles für ...
Wie das Landgericht Halle mitteilte, muss er sich ab dem 24. Juni wegen einer Rede im thüringischen Gera im vergangenen ...
Berlin. Höcke ist ein wohlhabender Mann, die AfD hat dank staatlicher Parteienfinanzierung ordentlich Geld. Dennoch gehen sie ...
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke steht im Juni ein zweites Mal wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen vor ...