Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall ...
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Der Vorsitzende Richter Gerald Buck sagte, die vorgelegten Belege reichten aus, um zumindest den Verdacht zu begründen, dass die AfD sich gegen die ...
Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ...
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlangt die Streichung seines Namens aus dem Verfassungsschutzbericht. Auch ein Parteifreund klagt gegen den Nachrichtendienst. Dresden.
Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar. Münster (dpa/lnw) - Die ...
Münster (dpa) –-Nach sieben Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz für den 13. Mai ein Urteil angekündigt.
Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen ...
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden an diesem Mittwoch (10.00) zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Nach Angaben des Gerichts ...
Wie viele «Flügel»-Anhänger hat die Hamburger AfD? Und wann ist man Mitglied der Identitären Bewegung? Der Verfassungsschutz ...
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den ...