Nachdem die AfD gegen die Einstufung geklagt hatte, setzte der Verfassungsschutz diese Beobachtung zunächst aus. Nach der erstinzanzlichen Entscheidung in Köln 2022 konnte die Beobachtung beginnen.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier verlangt die Streichung seines Namens aus dem Verfassungsschutzbericht. Auch ein Parteifreund klagt gegen den Nachrichtendienst. Dresden.
Der Verfassungsschutz nimmt Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Landtagsabgeordnete wird unter anderem wegen finanzieller ...
Es ist die nächste Niederlage für die AfD gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsnachrichtendienst darf die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ...
Maier, den Sachsens Verfassungsschutz bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft hatte, erschien selbst vor Gericht. Er darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2023 nicht mehr als ...
Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um die AfD als das einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen ...
Mit dem Verfassungsschutz ist es eine eigenartige Sache. Er darf Abgeordnete unter Beobachtung stellen und in seinen Berichten nennen – vorausgesetzt, er stuft deren Aktivitäten, mögen sie ...
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es? Dresden - Vor dem Verwaltungsgericht Dresden hat ...
Am Verwaltungsgericht Dresden hat am Mittwoch die mündliche Verhandlung über eine Klage des sächsischen AfD-Abgeordneten Roland Ulbrich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen. Der ...
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Der Vorsitzende Richter Gerald Buck sagte, die vorgelegten Belege reichten aus, um zumindest den Verdacht zu begründen, dass die AfD sich gegen die ...
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es? Dresden - Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht ...
Die AfD verliert an Zustimmung. Im Durchschnitt der Wahlumfragen liegt sie bundesweit nur noch bei 16,3 Prozent auf dem ...