Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das ...
Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" führen. Sie reiht sich damit ...
Das OVG Münster hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz recht gegeben, die AfD scheitert mit ihrer Berufung. Worum es im Kern ...
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst ...
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es of ...
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nun ...
Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltungsgericht verhandelt weiter. Ein Urteil ist noch lange nicht absehbar. Münster (dpa/lnw ...
Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab ...
Am Oberverwaltungsgericht im westfälischen Münster wird gerade über eine Klage des AfD-Bundesverbandes gegen die Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandelt.
Auch die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen sehen es als begründet an, dass die AfD als rechtsextremistischer ...