Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der ...
Auf einer Konferenz von Wirtschaftsverbänden zum Welttag des geistigen Eigentums hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin eine Lanze für den Erhalt immaterieller ...
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco ...
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage ...
Der Fall des Jian G., der als Mitarbeiter des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah für China spioniert haben soll, sorgte in der Bundespolitik für Aufregung. Justizminister Marco ...
Nach Angriffen auf Politiker rufen die Innenminister der Länder nach härteren Strafen für Angriffe auf Amtsträger oder ...
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert ...
Jens Spahn befürwortet Aufarbeitung der Pandemiezeit, Corona-Infektion ist kein Arbeitsunfall, Impfstoff von Astrazeneca ist ...
22.00 Uhr: Die AfD-Affäre spitzt sich zu. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu ...
Justizminister Buschmann hat zum Tag des geistigen Eigentums vor einer Zentralplanungswirtschaft gewarnt, in der Erfinder ohne Rechteschutz enteignet würden. Auf einer Konferenz von ...