Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt.
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht mit härteren Strafen eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. "Das muss man präzise von einer nicht ...
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Berlin/Stuttgart/Venedig-Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP ...