Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein ... Politiker härter zu bestrafen, als "Quatsch". "Ein Politiker ist doch ...
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg den Schriftzug „Kalifat ist die Lösung ... Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall ...
Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen - «das ist aber heute nicht oder ... «Kalifat ist die Lösung» zu lesen gewesen. In Redebeiträgen war außerdem ein Kalifat als Lösung ...
Nun hat sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP ... in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußerten, sei dies nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht mit härteren Strafen eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein ...
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt ...
kann von den Mieten profitieren, auch wenn er den Preis nicht bezahlt hat. Unseriöse Geschäftsleute nutzen diese Gesetzeslücke immer häufiger. Justizminister Buschmann will sie jetzt schließen.
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem islamistischen Motiv. In der Politik ...