Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
Die zunehmende Aggression gegen Politiker lässt sich nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nur mit härteren Strafen eindämmen. »Der Versuch, das ...
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht mit härteren Strafen eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
Berlin (dpa) – Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht ...
Die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" hat für diesen Samstagnachmittag erneut in Hamburg eine Kundgebung angekündigt. Beobachter erwarten, dass dabei Forderungen nach einem Kalifat ...
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung.
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat“ propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
In Franken wurde eine Transfrau von einem Fitnessstudio abgelehnt. Sie fühlt sich diskriminiert, nun könnte der Fall vor ...