Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der ...
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem ...
Das Gesetz ist heftig umstritten. Es soll den Behörden ermöglichen, massiv gegen regierungskritische Medien und ...
Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs des Landes gefährdet. Zuvor hatte es ...
Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, dass die stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft zulässt.
Georgiens Parlament hat ein Veto von Präsidentin Surabischwili gegen das Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» überstimmt.
Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der ...
Präsidentin Surabischwili hatte Protest gegen das Gesetz eingelegt - nur eine kleine Hürde für die Regierungspartei ...
+++Eilmeldung+++ Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen ...
Staatspräsidentin Salome Surabischwili wurde vom Parlament überstimmt: Georgiens Abgeordnete haben das Gesetz zur schärferen ...